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30.09.2017, 12:11 Uhr | EJZ vom 30.09.2017, Rouven Groß
Matjes und Politik mit Bernd Busemann
Bildung, Wolf, „klare Kante“
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann zu Gast bei „Matjes und Politik“ der Kreis-CDU in Bergen
Bergen - Der Wahlkampf ist nicht die Zeit der leisen politischen Töne. Natürlich nicht. Im Wahlkampf wird auf den Putz gehauen, inhaltlich und rhetorisch. Einer, der das beherrscht wie kaum ein anderer im Lande, ist Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann. Von Amts wegen im Landtag oftmals eher vermittelnd und diplomatisch unterwegs, kommt der CDU-Mann aus dem Emsland so richtig auf Touren, wenn er da, wo er politisch zuhause ist, nämlich „auf dem platten Land, bei den Menschen, mit denen und für die ich Politik machen will“.
Wie am Donnerstagabend im gut besuchten Schützenhaus in Bergen. Dort war Bernd Busemann Gast der Kreis-CDU beim schon traditionellen „Matjes und Politik“. Ein Besuch, den er sichtlich genoss. Und bei dem er so richtig loslegte. In freier Rede, eloquent, ausdrucksstark. Wenn man nicht wolle, dass es im Bundestags und in den Landesparlamenten „rechts von der CDU noch jemand sitzt“, dann müsse man „etwas machen“, sagte er mit Anspielung auf die gerade in den Bundestag eingezogenen Rechtsnatio-nalisten der AfD. Wobei das schwierig sei, denn „den meisten Wählern von denen ist mit Sachargumenten ja gar nicht beizukommen“. AfD-Wähler würden ihr Kreuz „aus sehr emotionalen Gründen“ bei den Rechten machen, nicht so sehr wegen des Parteiprogramms, das „eh kaum jemand gelesen hat, geschweige denn kennt“. Sachsen sei dafür ein gutes Beispiel, so Busemann: „Kaum Menschen mit Migrationshintergrund, kaum Flüchtlinge, aber dennoch wählen die in Scharen die AfD – wegen der Zuwanderungs-politik.“ Diese Menschen, diese AfD-Wähler, müsse man als CDU zurückgewinnen, ihnen klarmachen, dass „ein Kreuz bei der rechten Truppe eine verschenkte Stimme ist“. Und dafür brauche es „klare Kante“. Gerade „gegen die Sozis“.
Auf Bundesebene werde „Jamaika ganz sicher zustande kommen und funktionieren“, prognostizierte der studierte Rechtanwalt und Notar, der seit 1971 Mitglied der CDU ist und seit 1994 im Niedersächsischen Landtag sitzt. Fünf Jahre davon als Kultusminister, weitere fünf als Justizminister. Und seit 2013 als Landtagspräsident. Grüne und FDP sind so selig, so froh über ihre Wahlergebnisse, dass sie alles wollen, nur keine Neuwahlen. Da haben die Schiss vor, und deshalb kommt Jamaika“, stellte Busemann heraus. Auch wenn sich Grünen-Chef Cem Özdemir „Sorgen um einen Rechtsruck in der Union macht. Er sollte sich lieber Sorgen um den Linksruck bei seinen Grünen machen“, forderte Busemann. Die seien nämlich im Bund und auch in Niedersachsen „mittlerweile linker als die Linke“. Überhaupt seien es die Grünen, die dafür gesorgt hätten, dass die aktuelle Landesregierung in Niedersachsen „das Schwächste, was ich in 45 Jahren Landespolitik bislang gesehen habe“, monierte der Landtags-präsident: „Das ist eine einzige Katastrophe.“
Die Schulpolitik sei ein einziges Durcheinander, trotz weniger Schüler und mehr Lehrer bekomme es „Rot-Grün nicht auf den Zettel, eine vernünftige Unterrichtsversorgung auf die Beine zu stellen“. Auch, weil „ständig neue schulpolitische Säue durchs Dorf getrieben“ würden. Man müsse den Schulen und den hervorragenden Lehrern, die Niedersachsen habe, jetzt „einfach mal Zeit geben, zu arbeiten“, sie in Ruhe lassen. Das gelte auch für die Inklusion: So lange die nicht einwandfrei funktioniere, dürfe man keine weiteren Förderschulen schließen, so Busemann. Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, endlich „die Kitas und Krippen beitragsfrei zu bekommen. Aber die Steuern sprudeln ja, ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen, wenigsten nach und nach“.
Und dann zum Schluss ein Thema, das auch in Lüchow- Dannenberg heiß diskutiert wird: der Wolf. „Ich halte da gar nicht von“, betonte Busemann: „Unsere Vorfahren haben jahrhundertelang dafür gekämpft, den Burschen hier wegzubekommen, um ihre Existenzen, ihre Herden zu sichern. Es ist, finde ich, keine Errungenschaft, ihn hier nun wieder anzusiedeln.“ Wolfsberater, Wolfs-Rettungswagen – alles „spinnertes Zeug“, meint Busemann. Der Wolf müsse ins Jagdrecht, es müsse Abschussquoten geben. „Und wenn dafür das Gesetz geändert werden muss, dann ändern wir es eben. Aber wir können es nicht riskieren, dass die Wölfe an den Ortsrändern herumschleichen.“
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